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  Grundwasser als Bestandteil des Grundstückseigentums - Zurechnung des Grundwassers zum Erdkörper - Befugnis des Grundstückseigentümers, über das auf seinem Grundstück vorgefundene Grundwasser zu verfügen - Das verliehene Recht zur Förderung von Grundwasser als ein von ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1
  Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

Papierfundstellen

• BGHZ 69, 1
• NJW 1977, 1770
• MDR 1977, 1002
• DVBl 1978, 82

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 23.12.1966 - V ZR 144/63

  Wassergefährdung durch Tankfahrzeug sowie zum Anlagenbegriff; Benzinversickerung; …

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG voraussetzt, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Rechts eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (so BVerwG MDR 1971, 511;… ihm folgend Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 4 unter Aufgabe der von Wiedemann in Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW - 1965, 109 vertretenen abweichenden Ansicht; a.M. wohl BGHZ 47, 1, 9 f; ferner OVG Münster ZfW 1970, 174, 177), braucht hier nicht entschieden zu werden.

  Hieraus hat bereits der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Schluß gezogen, daß das verliehene Recht zur Förderung von Grundwasser ein von jedermann zu beachtendes absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellt (NJW 1976, 46; s. auch V. ZS in BGHZ 47, 1, 13).

  Tatsächlich hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs einem Wasserwerk, dessen Recht zur Grundwasserförderung sich aus dem bei Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes bestehenden Verfügungsrecht des Grundstückseigentümers herleitete, einen Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung des Grundwassers mit der Begründung zugesprochen, nach § 202 Abs. 1 prWG sei, abgesehen von einer Verleihung, niemand befugt gewesen, Stoffe in den Boden einzuleiten, durch die das unterirdische Wasser zum Nachteil anderer verunreinigt wurde (BGHZ 47, 1, 13).

  Dabei kann auf sich beruhen, ob sich dies aus der Vorschrift in § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG ergibt, wonach Erlaubnis und Bewilligung kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit geben, oder ob diese Vorschrift hier nicht eingreift, weil sie auf alte Rechte wie das von den Klägern geltend gemachte nicht anzuwenden ist (so BVerwGE 36, 248, 249;… Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a;… Breuer Rdn. 152, 253; wohl auch BGHZ 47, 1, 13) oder für die nachbarrechtlichen Beziehungen der Gewässerbenutzer untereinander überhaupt nicht gilt (so Hundertmark, Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht 1967 S. 102 f und in ZfW 1968, 228, 233, jeweils m.w.Nachw.;… a.M. Breuer Rdn. 251).

• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Dieser Standpunkt entspricht - jedenfalls im Ergebnis - der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Ansicht (…BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O. unter II 2 b; BayObLG NJW 1965, 973; s. auch BVerwGE 41, 58, 64 f mit zustimmender Anm. Dellian in DVBl 1968, 33, 34), wonach die die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung regelnden Vorschriften keinen nachbarschützenden Charakter haben, soweit sie von verfahrensrechtlichem Gehalt sind, sondern Nachbarschutz nur hinsichtlich dessen gewähren, was sie dem Dritten an materiellen Rechten zuerkennen; a.M. OLG München NJW 1967, 570 m. krit. Anm. Freudling in NJW 1967, 1451).

  Da der Antrag des Beklagten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden ist, kann der erkennende Senat - ohne diese Frage abschließend entscheiden zu müssen - davon ausgehen, daß für den Beklagten nur noch die Erteilung einer Bewilligung in Betracht kommt (vgl. zum Verhältnis von Erlaubnis und Bewilligung BVerwGE 27, 176, 180; 41, 58).

  Mit dieser Auffassung befindet der erkennende Senat sich in Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum weithin vertretenen Meinung (…BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O.; BVerwGE 41, 58, 64; wohl auch BayObLG NJW 1965, 973; Gieseke ZfW 1968, 175, 177;… Salzwedel, Wasserrecht in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 504; Delian NJW 1967, 520 und BayVBl 1966, 337;… Breuer a.a.O. Rdn. 257).

• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Daher wird überwiegend die Auffassung vertreten, Inhalt und Umfang alter Rechte ergäben sich grundsätzlich aus den "bisherigen Gesetzen" (…Gieseke/Wiedemann § 15 Rdn. 12 a;… Sieder/Zeitler WHG § 15 Rdn. 21, 23;… Witzel WHG 5. Aufl. § 2 Anm. 4 a a.E.;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht 1976 Rdn. 152; s. auch BVerwGE 36, 248, 249).

  Dabei kann auf sich beruhen, ob sich dies aus der Vorschrift in § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG ergibt, wonach Erlaubnis und Bewilligung kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit geben, oder ob diese Vorschrift hier nicht eingreift, weil sie auf alte Rechte wie das von den Klägern geltend gemachte nicht anzuwenden ist (so BVerwGE 36, 248, 249;… Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a;… Breuer Rdn. 152, 253; wohl auch BGHZ 47, 1, 13) oder für die nachbarrechtlichen Beziehungen der Gewässerbenutzer untereinander überhaupt nicht gilt (so Hundertmark, Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht 1967 S. 102 f und in ZfW 1968, 228, 233, jeweils m.w.Nachw.;… a.M. Breuer Rdn. 251).

  Ob ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Gewerbebetrieb anzunehmen ist, wenn dieser infolge einer Störung des Wasserzuflusses zum Erliegen kommt oder sein Bestand wenigstens ernsthaft gefährdet wird (…vgl. Breuer a.a.O. Rdn. 249;… Salzwedel RdW a.a.O. S. 103; vgl. auch BVerwGE 36, 248, 251), kann hier auf sich beruhen; denn die Kläger behaupten nicht, daß die Maßnahmen des Beklagten derartige Folgen hätten.

 
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69

  Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf …

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG voraussetzt, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Rechts eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (so BVerwG MDR 1971, 511;… ihm folgend Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 4 unter Aufgabe der von Wiedemann in Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW - 1965, 109 vertretenen abweichenden Ansicht; a.M. wohl BGHZ 47, 1, 9 f; ferner OVG Münster ZfW 1970, 174, 177), braucht hier nicht entschieden zu werden.

  Schließlich kommt es nicht darauf an, ob die Eintragung des Rechts in das Wasserbuch im Jahre 1966 eine "tatsächliche Vermutung" für den Bestand dieses Rechts begründet (so BVerwG MDR 1971, 511; Gieseke nach ZfW 1967, 28, 37) und wie weit diese Vermutung reicht.

• BGH, 23.09.1959 - V ZR 89/58

  Wasserbenutzungsrecht

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Das Wasserrecht, das vor dem Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes in Preußen galt, legte dem Grundstückseigentümer bei der Verfügung über das auf seinem Grundstück vorgefundene Grundwasser keinerlei Beschränkungen auf (BGHZ 30, 382, 388; OVG Münster ZfW 1970, 174, 177; Holtz/Kreutz/Schlegelberger § 379 Anm. 23; s. auch RGZ 16, 229, 233).

  Das entspricht der allgemein für das preußische Wassergesetz und den davor geltenden Rechtszustand vertretenen Ansicht, daß die Benutzungsrechte an Gewässern - selbst die auf Verleihung beruhenden - keinen Anspruch auf unbeeinträchtigten Wasserzufluß gaben, soweit das Gesetz einen solchen Anspruch nicht ausdrücklich gewährte, wie z.B. in § 42 prWG (vgl. BGHZ 30, 382, 387;… Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a;… Breuer a.a.O.; vgl. auch Holtz/Kreutz/Schlegelberger § 87 Anm. 4; § 40 Anm. 8; s. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1976 - V ZR 93/73 - zu II 1).

• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Dabei kann auf sich beruhen, ob sich die behauptete Entziehung des Grundwassers "betriebsbezogen" gegen den Gewerbebetrieb der Kläger richtet, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dies fordert (BGHZ 29, 65, 74; vgl. dazu Jaraß NJW 1976, 2197; Schröder ZfW 1972, 295, 297).
• BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63

  Wasserlaufverunreinigung

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Denn hierfür genügt es, wenn eine Vorschrift auch dem Schutz von Rechten Dritter dient (BGHZ 46, 17, 23).
• BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines …

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Hier greifen Gesichtspunkte ein, die den erkennenden Senat veranlaßt haben, in der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für die Benutzung einer öffentlichen Straße mit schweren Lastkraftwagen einen enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Anliegers zu erblicken, der auf eine solche Straßenbenutzung angewiesen ist (Urt. v. 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 - BGHWarn 1975 Nr. 130).
• BVerwG, 07.06.1967 - IV C 208.65

  Anerkennung einer schwefelhaltigen Thermalquelle als öffentlich benutzte …

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Da der Antrag des Beklagten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden ist, kann der erkennende Senat - ohne diese Frage abschließend entscheiden zu müssen - davon ausgehen, daß für den Beklagten nur noch die Erteilung einer Bewilligung in Betracht kommt (vgl. zum Verhältnis von Erlaubnis und Bewilligung BVerwGE 27, 176, 180; 41, 58).
• OLG München, 28.12.1966 - 1 U 1175/65

  Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Dieser Standpunkt entspricht - jedenfalls im Ergebnis - der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Ansicht (…BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O. unter II 2 b; BayObLG NJW 1965, 973; s. auch BVerwGE 41, 58, 64 f mit zustimmender Anm. Dellian in DVBl 1968, 33, 34), wonach die die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung regelnden Vorschriften keinen nachbarschützenden Charakter haben, soweit sie von verfahrensrechtlichem Gehalt sind, sondern Nachbarschutz nur hinsichtlich dessen gewähren, was sie dem Dritten an materiellen Rechten zuerkennen; a.M. OLG München NJW 1967, 570 m. krit. Anm. Freudling in NJW 1967, 1451).
• BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Industrieabfällen
• BGH, 05.11.1976 - V ZR 93/73

  Ersatz des durch Verlust der für den Boden eines Grundstücks erforderlichen …
• RG, 26.06.1886 - V 54/86

  Recht an Wasseradern
• BayObLG, 22.01.1965 - BReg. 1a Z 164/62
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1974 - XI A 681/72

• BGH, 23.06.1983 - III ZR 79/82

  Entziehung von Grundwasser

  Soweit § 8 111, 1V WassHG und § 17 (jetzt § 27) NRWWassG dem Betroffenen eine materielle Rechtsstellung einräumen, sind sie unabhängig davon, ob für eine Gewässerbenutzung eine Bewilligung, eine Erlaubnis oder weder die eine noch die andere dieser beiden wasserrechtlichen Gestattungen beantragt wird, Schutzgesetze i. S. des § 823 II BGB (Ergänzung zu BGHZ 69, 1 = NJW 1977, 1770).*).

  Auf die Revision der Kl. hat der BGH (BGHZ 69, 1 = NJW 1977, 1770) die Sache an das OLG zurückverwiesen.

  der Bekl. auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden sei (vgl. BGHZ 69, 1 (2, 14, 19) = NJW 1977, 1770), nicht gebunden, sondern durfte seiner (erneuten) Entscheidung das rechtskräftige Urteil des VG, und den daraufhin ergangenen Erlaubnisbescheid der Stadt E. vom 11.6.1981 zugrunde legen.

  Das BerGer. ist zutreffend davon ausgegangen, daß als Grundlage für den mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruch nur die Verletzung eines wasserrechtlichen Schutzgesetzes in Betracht kommt, nämlich § 8 111, 1V WassHG, § 17 (jetzt § 27) NRWWassG i. V. mit § 823 II BGB (vgl. das erste Revisionsurteil in BGHZ 69, 1 (14 ff. zu II).

  = NJW 1977, 1770).

  Diese Frage ist - aufgrund eines inzwischen überholten Sachverhalts, nämlich auf der tatsächlichen Grundlage, daß eine Erlaubnis bestandskräftig abgelehnt und eine Bewilligung nicht beantragt sei - auch vom erkennenden Senat in dem ersten Revisionsurteil (BGHZ 69 (1, 12 f.) = NJW 1977, 1770) sowie in der Parallelsache III ZR 89/75 (Urt. ebenfalls v. 22.12.1976 = LM BGB § 823 (Ad) Nr. 10, dort zu II 3b) unentschieden gelassen worden.

  aa) Daß § 8 111, 1V WassHG und § 17 (jetzt § 27 NRWWassG) nicht allein das bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zu beobachtende Verfahren regeln, sondern auch materielle Vorschriften zum Schutz eines betroffenen Dritten enthalten, aus denen dieser unabhängig von einem Bewilligungsverfahren Ansprüche herleiten kann, hat der erkennende Senat bereits in dem ersten Revisionsurteil vom 22.12.1976 ausgeführt (BGHZ 69, 1 (21 f.) = NJW 1977, 1770).

  An diese Auffassung (Senat, NJW 1977, 1770; vgl. außer den dort genannten Nachw. ferner OVG Münster, ZfW 1975, 117 (123)) ist festzuhalten.

  Für das erneute Berufungsverfahren wird (in Ergänzung der Ausführungen in BGHZ 69, 1 (22 ff.) = NJW 1977, 1770) auf folgendes hingewiesen.

  Das BerGer. wird zunächst feststellen müssen, ob die Grundwasserbenutzung der Bekl. eine den Kl. in § 8 IV WassHG, § 17 (jetzt § 27) NRWWassG eingeräumte materielle Rechtsposition verletzt (ein Recht i. S. von § 8 III WassHG ist in BGHZ 69, 1 (20) = NJW 1977, 1770 verneint).

  Dabei wird zu beachten sein, daß § 17 (jetzt § 27) II NRWWassG im Hinblick auf die in dem ersten Revisionsurteil vom 22.12.1976 zu II 4 a) a. E. = BGHZ 69, 1 (25) = NJW 1977, 1770 vom erkennenden Senat (…a. A. Gieseke-Wiedemann-Czychowski, § 8 Rdnr. 14) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken inzwischen geändert worden ist (…vgl. Hofmann, in: Wüsthoff, § 27 NRWWassG Rdnr. 6).

• BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

  Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …

  Dementsprechend hat der Senat bereits in BGHZ 76, 35, 43 (unter Hinweis auf BGHZ 69, 1, 26) entschieden, daß die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze eine nachbarrechtliche Sonderregelung enthalten, neben der auf den allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruhe, nicht zurückgegriffen werden könne.
• BGH, 22.12.1976 - III ZR 89/75

  Förderung von Mineralwasser in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - …

  Ersteres ist in dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil in der Sache III ZR 62/74 näher begründet worden und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

  Das hat der erkennende Senat in der Sache III ZR 62/74 mit der Begründung entschieden, daß das sichergestellte Recht nach § 86 Abs. 3 prWG einem verliehenen Recht gleichstehe, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1976, 46; BGHZ 47, 1, 13) ein absolutes Recht darstelle.

  Wie der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil in der Sache III ZR 62/74 im einzelnen ausgeführt hat, beruht das Recht der Kläger nicht auf einem besonderen Titel, sondern auf dem vor dem Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes jedem Grundstückseigentümer zustehenden Recht, über das auf seinem Grundstück vorgefundene Grundwasser ohne jede Beschränkung zu verfügen (vgl. BGHZ 30, 382, 388).

  Diese Rechtsauffassung, die der im Schrifttum herrschenden Meinung entspricht (…vgl. Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 12 a;… Sieder/Zeitler WHG § 15 Rdn. 21, 23;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht 1976 Rdn. 152), ist in dem in der Sache III ZR 62/74 ergangenen Senatsurteil näher begründet worden, auf das verwiesen wird.

  Wie der erkennende Senat in dem Urteil III ZR 62/74 näher ausgeführt hat, scheitert ein Schadensersatzanspruch schon deshalb, weil die Rechte der Kläger an dem auf ihrem Grundstück vorgefundenen Grundwasser nicht dagegen geschützt sind, daß der Wasserzufluß durch eine auf einem anderen Grundstück ausgeübte Grundwasserbenutzung vermindert wird.

  Die - vom erkennenden Senat in der Sache III ZR 62/74 verneinte - Frage, ob § 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG insofern ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, stellt sich daher hier nicht.

  Wie der erkennende Senat in der Sache III ZR 62/74 näher ausgeführt hat, ist die in § 8 Abs. 3, 4 WHG; § 17 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1962 (GVBl S. 235) - LWG - getroffene Regelung, wonach bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 WHG) Einwendungen Dritter in bestimmter Weise zu beachten sind, als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

 
• BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

  Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

  Der Senat hat unter Übernahme einer ständigen Rechtsprechung des RG (vgl. z. B. JW 1908, 142 Nr. 12; JW 1909, 161 Nr. 10; JW 1913, 267 Nr. 7; RGZ 98, 15 (16); 155, 154 (157 ff.)) wiederholt entschieden, daß die sogenannten negativen Einwirkungen durch Abhaltung von natürlichen Zuführungen wie etwa Licht und Luft nicht unzulässig i. S. der §§ 903, 906, 907, 1004 BGB sind (LM § 903 BGB Nrn. 1, 2; vgl. auch BGHZ 44, 130 (134) = NJW 1965, 2099; BGHZ 62, 361 (366) = NJW 1974, 1869; BGHZ 69, 1 (4) = NJW 1977, 1770).
• BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92

  Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem …

  Inhalt und Umfang des alten Rechts bestimmen sich nach dem ihm zugrundeliegenden früheren Landesrecht (vgl. § 122 Abs. 2 Bad.-Württ.WassG; Senatsurteil BGHZ 69, 1, 7 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74] m.w.N.).

  Dieser Grundsatz entspricht, nicht nur in Württemberg, weithin wasserrechtlicher Tradition (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 1, 7 ff. [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74] m.w.N. und Holtz/Kreutz/Schlegelberger PrWassG 3./4. Aufl. Nachdruck 1955 § 41 Vorb. C und Anm. 7; BGHZ 30, 382, 387 ff.;… Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 2 Rn. 24;… Sieder/Zeitler/Dahme aaO § 2 Rn. 10a;… Breuer aaO Rn. 451).

  Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs kann jedoch nicht weiter reichen als der Schutz, der seinen wirtschaftlichen Grundlagen zukommt (BVerfGE 58, 300, 353; Senatsurteile BGHZ 69, 1, 13 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74]/14; 84, 223, 227; 94, 373, 378/379).

  Daß der Betrieb des Klägers durch den Wegfall des Brunnenwassers zu Gießzwecken schwer und unerträglich getroffen oder in seinem Bestand ernsthaft in Frage gestellt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 69, 1, 14 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74] und - ebenfalls - vom 22. Dezember 1976 - III ZR 89/75 = BGHWarn 1976 Nr. 267 = LM BGB § 823 Ad Nr. 10;… Nüßgens/Boujong aaO Rn. 81;… auch Sieder/Zeitler/Dahme aaO § 2 Rn. 10b, Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 8 Rn. 48 und Breuer aaO Rn. 455 ff.), hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint.

• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

  Urkundenfälschung als Schutzgesetz

  Andererseits muß sich das Schutzgesetz auch nicht in der Gewährleistung von Individualschutz erschöpfen; es reicht aus, daß dieser eines der gesetzgeberischen Anliegen der Norm ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BGHZ 12, 146, 148 [BGH 27.01.1954 - VI ZR 309/52]; 19, 114, 126 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54]; 22, 293, 297; 27, 137; 28, 359; 29, 100; 29, 344, 350 f.; 40, 305 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 46, 17, 23; 63, 176, 179; 66, 388, 390 [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]; 69, 1, 16; 84, 312, 314).
• BGH, 17.10.1985 - III ZR 99/84

  Ersatzansprüche wegen Verschmutzung eines Gewässers durch höhere Gewalt

  Eine Beurteilung des Streitfalles nicht nach Wasserrecht, sondern unter dem Gesichtspunkt des § 906 BGB kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 69, 1, 26) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74].

  Ein Anspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheitert nach dem bislang festgestellten Sachverhalt daran, daß es an einem unmittelbaren, betriebsbezogenen Eingriff in den Forellenzuchtbetrieb der Klägerin fehlt (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 1, 13 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74]/14 m.w.Nachw.).

• BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93

  Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg

  Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen BGHZ 69, 1, 21 f. und BGHZ 88, 34, 38 f. (zu § 17, jetzt § 27 LWG NW; vgl. für Nordrhein-Westfalen inzwischen auch § 25 a LWG NW) entschieden, daß § 8 Abs. 3 und 4 WHG und die ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, hier §§ 15, 16 WG, nicht nur das bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zu beobachtende Verfahren regeln, sondern auch materielles Wassernachbarrecht privatrechtlicher Natur enthalten, das als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist und aus dem betroffene Dritte auch unabhängig von einem wasserrechtlichen Gestattungsverfahren zivilrechtliche Ansprüche herleiten können.

  Dabei können nicht nur auf die Beeinträchtigung eines Rechts gestützte Einwendungen berücksichtigt werden (§ 8 Abs. 3 WHG), sondern nach § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 15 WG auch solche, die nachteilige Einwirkungen auf bestimmte andere Interessen erwarten lassen, die keine Rechte i.S. d. § 8 Abs. 3 WHG sind (vgl. Senat BGHZ 69, 1, 21 f. für § 17, jetzt § 27 LWG NW).

• BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00

  Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung

  Ob darüber hinaus zu fordern ist, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung alter Benutzungsrechte eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hatte (so BVerwGE 37, 103, 105 ff.; BVerwG ZfW 1972, 165, 166 f.; ZfW 1975, 92, 93), hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5;… kritisch Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 15 Rn. 4;… Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, AbwAG, § 15 WHG Rn. 5 a).
• BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76

  Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen …

  Dazu gehören jedoch nicht die nur aufgrund des Grundeigentums ausgeübten Gewässerbenutzungen (vgl. BVerwGE 20, 219, 221 [BVerwG 29.01.1965 - IV C 61/64]; 37, 103, 107 [BVerwG 22.01.1971 - IV C 94/69]; BVerwG BayVBl. 1972, 244; s. auch Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5 f.) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74].
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 260/89

  Umfang der Entschädigung im Umlegungsverfahren nach § 60 BBauG
• BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75

  Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
• AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06

  Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem …
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 22 ZB 09.515

  Wasserrechtliche gehobene Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser; …
• BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

  Anlagenhaftung für Tankerlöschbrücke
• OLG Nürnberg, 05.08.1999 - 8 U 875/98

  Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche
• OLG Köln, 13.05.1982 - 7 U 141/81

  Entschädigungsleistungen wegen entstandener Schäden an einem Haus durch …
• OLG Nürnberg, 05.08.1999 - 8 U 875/99

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Deckungsschutz; Fälligkeit des …
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 68/84

  Beweislastverteilung bei Abwehransprüchen aus dem Eigentum - Anforderungen an die …
• BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76

  Unterlassungsanspruch gegen eine Entnahme von Wasser aus einem Gewässer - Umfang …
• LG Arnsberg, 30.08.2007 - 2 O 65/06

  Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Gemeinde auf Vornahme geeigneter …
• BGH, 23.02.1984 - III ZR 146/82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vereinbarung über …

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ruhegehalt - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung einer Zusatzversorgung - Verwirkung - Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Zusatzversorgung - Ausschlußfrist

Verfahrensgang

• LAG Baden-Württemberg, 15.11.1972 - 8 Sa 1/72
• BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

Papierfundstellen

• DVBl 1978, 82
• BB 1974, 370
• DB 1974, 680

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Zu solchen Ansprüchen gehöre jedoch die Erteilung einer Pensionszusage ebensowenig wie das Ruhegehaltsstammrecht, welche die dauernde Alterssicherung betreffen (BAG 23, 213 [2251 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung [zu IV der Gründe]).
• BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72

  Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …

  Auszug aus BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Daß solche nach der Erklärung liegenden Umstände bei der Abwägung nach §§ 133, 157 BGB zu berücksichtigen sind, hat der Senat bereits früher ausgesprochen (vgl. Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 36 zu § 133 BGB [zu 5 b der Gründe]).
• BAG, 09.11.1973 - 3 AZR 66/73

  Ausgleichsquittung - Betriebliches Ruhegeld - Verzicht des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Ähnliche Erwägungen führen für Ausgleichsquittungen, in denen der Arbeitnehmer auf alle etwaigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet, zu der Annahme, daß solche Ausgleichsquittungen nicht Versorgungsansprüche umfassen, sofern dies nicht mit genügender Sicherheit aus der Ausgleichsquittung hervorgeht (Urteil vom 9» November 1973 - 3 AZR 66/73 - [demnächst] AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu I 2 der Gründe]).

 
• BAG, 27.06.1969 - 3 AZR 297/68

  Zusage einer Altersversorgung - Rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung - …

  Auszug aus BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Dabei ist in Betracht zu ziehen, daß sie nach § 29 Abs. 1 Buchst, a der bei ihrer Einstellung geltenden Satzung der VBL aufgrund einer entsprechenden Zusage pflichtversichert werden konnte, weil die Mindestarbeitszeit satzungsgemäß nur 900 Stunden betrug; die Frage, ob die Klägerin auch auf die Zusage einer nicht zulässigen Versicherung hätte vertrauen dürfen (vgl. dazu BAG 22, 92 [95-98] = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL [zu I der Gründe]), stellt sich daher nicht.
• BAG, 28.10.1959 - 4 AZR 30/57

  Prozeßführungsbefugnis - Arbeitsrechtsstreit - Angestellte Lehrerin - …

  Auszug aus BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Wenn die GDO-Baden Vers, im Bereich des beklagten Landes gleichwohl weiter angewendet wurde, so hat dies nicht dazu geführt, daß ihre Bestimmungen gewohnheitsrechtliche Geltung erlangt haben (vgl. BAG 8, 181 [188] = AP Nr. 11 zu § 16 AOGÖ [zu 3 der Gründe]; BAG 8, 352 [356 ff.] = AP Nr. 12 zu § 16 AOGÖ [zu I der Gründe]; BAG AP Nr. 18 zu § 16 AOGÖ).
• LAG Baden-Württemberg, 15.11.1972 - 8 Sa 1/72

  Baden; Versicherung; Gültigkeit; Weiteranwendung; Arbeitsvertrag; …

  Auszug aus BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15« November 1972 - 8 Sa 1/72 - aufgehoben.
• BAG, 27.01.1960 - 4 AZR 189/59

  GDO Gemeinden - Satzungsrecht eines autonomen Verbandes - Gemeinsame …

  Auszug aus BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Wenn die GDO-Baden Vers, im Bereich des beklagten Landes gleichwohl weiter angewendet wurde, so hat dies nicht dazu geführt, daß ihre Bestimmungen gewohnheitsrechtliche Geltung erlangt haben (vgl. BAG 8, 181 [188] = AP Nr. 11 zu § 16 AOGÖ [zu 3 der Gründe]; BAG 8, 352 [356 ff.] = AP Nr. 12 zu § 16 AOGÖ [zu I der Gründe]; BAG AP Nr. 18 zu § 16 AOGÖ).

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt die Ausschlußfrist des § 70 BAT nicht für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Verschaffung einer Zusatzversorgung (vgl. BAG Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III der Gründe; Urteil vom 15. Mai 1975 - 3 AZR 257/74 - AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu 5 der Gründe; Urteil vom 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP Nr. 39 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II 3 a der Gründe).
• BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 216/88

  Ruhegeld und tarifliche Ausschlußfristen

  Der Senat ist auch bisher immer davon ausgegangen, daß Versorgungsstammrechte nicht von tariflichen Ausschlußfristen erfaßt werden (BAG Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III der Gründe; BAGE 43, 188, 197 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82

  Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend …

  So erfaßt z.B. § 70 BAT bestimmte Versorgungsansprüche nicht (BAG Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL; BAG 42, 180 = AP Nr. 11 zu § 70 BAT).

 
• BAG, 15.09.1992 - 3 AZR 438/91

  Anspruch auf Zusatzversorgung eines ABM-Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - …

  Der Senat ist auch bisher immer davon ausgegangen, daß Versorgungsstammrechte nicht von tariflichen Ausschlußfristen erfaßt werden (BAG Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III der Gründe; BAGE 43, 188, 197 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II 1 der Gründe).

  Für das Stammrecht selbst gilt allenfalls die 30-jährige Verjährung nach § 195 BGB (BAG Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP, aaO, zu III 1 der Gründe).

• BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84

  Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - (AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III 1 der Gründe) näher ausgeführt hat, findet diese Tarifbestimmung auf Schadenersatzansprüche wegen unterbliebener Verschaffung einer Zusatzversorgung keine Anwendung.
• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 416/03

  Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision

  Der Anspruch auf Gewährung der tariflichen Verdienstsicherung ist nach Art und Inhalt nicht mit einem Versorgungsanspruch aus der betrieblichen Altersversorgung vergleichbar, für dessen Stammrecht kein Fälligkeitszeitpunkt besteht und das aus diesem Grund keiner tariflichen Ausschlussfrist unterliegt (ständige Rechtsprechung zB BAG 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP BGB § 242 Ruhegehalt-VBL Nr. 5 = EzA BAT § 70 Nr. 1).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats gilt die Ausschlußfrist des § 70 BAT nicht für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Verschaffung einer Zusatzversorgung (vgl. BAG Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III der Gründe; Urteil vom 15. Mai 1975 - 3 AZR 257/74 - AP Nr. 7 zu § 242 BGB RuhegehaltVBL, zu 5 der Gründe; Urteil vom 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP Nr. 39 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II 3 a der Gründe).
• LAG Hamburg, 21.04.2005 - 7 Sa 75/04

  Vertragsauslegung - Versorgungszusage - kein Anspruch auf zusätzliche Alters- und …

  Das Bundesarbeitsgericht hat immer nur dann einen Anspruch auf Zusatzversorgung ohne Rücksicht auf Versicherungsmöglichkeiten anerkannt, wenn dem Arbeitsvertrag selbst eine Versorgungszusage zu entnehmen war (BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL; Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 AP Nr. 5; Urteil vom 15. Mai 1975 - 3 AZR 257/74 - AP Nr. 7; BAGE 32, 200).
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94

  Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP Nr. 39 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II 3 a der Gründe;… Urteil vom 7. März 1995, aaO, zu B V 1 b der Gründe, m.w.N.) gilt die Ausschlußfrist des § 70 BAT nicht für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Verschaffung einer Zusatzversorgung.
• LAG Hamm, 04.07.2000 - 6 Sa 2458/98

  Erfüllungsanspruch und Schadensersatzanspruch auf Zusatzversorgung bei …

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• BAG, 28.07.1987 - 3 AZR 694/85

  Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze als Voraussetzung für den …
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95

  Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
• BAG, 13.12.1988 - 3 AZR 252/87

  Hinweispflicht auf Möglichkeit des rückwirkenden Abschlusses einer …
• BAG, 15.05.1975 - 3 AZR 257/74

  Betriebliche Altersversorgung: Umfang bei Inbezugnahme der Altersversorgung im …
• LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12

  Personalüberleitungsvertrag
• BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 71/85

  BAT - Zusatzversorgung - Zusatzversorgungskasse - Arbeitsvertrag - …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 90/96

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 89/96

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
• LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93

  Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung …
• LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 339/96
• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 429/03

  Tarifliche Alterssicherung, Einbeziehung der Provision
• BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 253/95

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte von der …
• BAG, 29.03.1983 - 3 AZR 537/80

  Anspruch auf eine Sonderzuwendung - Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …
• LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2181/95

  Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
• LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2282/95

  Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
• LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93

  Anspruch tariflicher Verfallfristen für den Anspruch auf Zeugnisausstellung oder …
• BAG, 18.09.1984 - 3 AZR 118/82

  Aufhebungsvertrag - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - Hinweispflicht
• LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96

  Eingruppierungsprozess im öffentlichen Dienst ; Mitbestimmungsrechte des …
• LAG Hessen, 23.11.1994 - 8 Sa 1752/93

  Zahlung einer monatlichen Rente; Anwendbarkeit eines Versorgungstarifvertrages; …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92

  Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung …
• BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 775/85

  Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungszusage bei der betrieblichen …
• LAG Hamm, 29.03.1994 - 4 Sa 2094/93

  Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach Teilbetriebsübergang; Weiterbestehen des …
• LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1507/96

  Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine höhere BAT- Vergütungsgruppe; …
• BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82
• BAG, 14.12.1983 - 7 AZR 583/80
• LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 (18) Sa 1389/90

  Unabdingbarkeit eines Zeugnisanspruchs; Schriftliche Fixierung von …
• ArbG Siegen, 26.09.1989 - 1 Ca 221/89

  Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses; Verfall eines Zeugnisanspruchs …

Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Enteignung landwirtschaftlich genutzter Flächen zwecks Nutzung als Wohngebiet - Enteignung von Grundstücken, um diese als allgemeine Verkehrsflächen auszuweisen - Zulässigkeit der Enteignung, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unumgänglich ist, ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BauGB § 87 Abs. 1; BauGB § 95
  Voraussetzungen einer Teilenteignung

Papierfundstellen

• BGHZ 68, 100
• NJW 1977, 955
• MDR 1977, 563
• WM 1977, 509
• DVBl 1978, 370
• DVBl 1978, 82
• BauR 1977, 191

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 13.05.1974 - III ZR 7/72

  Berücksichtigung von planungsbedingten Wertsteigerungen des Restgrundstücks bei …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Damit ist zugleich der notwendige funktionelle Zusammenhang (Senatsurteil in BGHZ 62, 305, 313) zwischen dem Enteignungsunternehmen und der zu erschließenden Fläche gegeben.

  Bei ihren dagegen gerichteten Angriffen verkennt die Revision, daß es hier nach der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts an dem Erfordernis eines unmittelbaren, dem Restgelände des betroffenen Eigentümers besonders zugeordneten Erschließungsvorteils (BGHZ 62, 305, 312) fehlt.

  Es wird jedoch zu prüfen haben, ob für die zu enteignende Fläche auf den Zeitpunkt des 30. Juni 1972 abzuheben ist und nach den in BGHZ 62, 305 entwickelten Regeln eine Vorteilsausgleichung stattzufinden hat.

  Diese Kosten stehen nicht in einem inneren Zusammenhang zu der Wertsteigerung des Restgrundstückes, der es zumutbar (vgl. BGHZ 62, 305, 307) erscheinen lassen könnte, die im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes aufgewendeten Anwaltsgebühren mit dem zugeflossenen Vorteil zu verrechnen.

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Nach der nunmehr übereinstimmenden Rechtsprechung des erkennenden Senats (s. Urteile v. 28. Mai 1976 - III ZR 137/74 = BGHZ 66, 322 = NJW 1976, 1745 und v. 11. November 1976 - III ZR 114/75, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 34, 301; 45, 309) stellen die in § 1 Abs. 4 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 BBauG enthaltenen Leitsätze der Bauleitplanung unbestimmte Rechtsbegriffe dar, die sowohl in ihrer Auslegung als auch in ihrer Anwendung der Rechtskontrolle durch die Gerichte unterliegen (vgl. BVerwGE 34, 301, 308; Hoppe, BauR 1970, 15 ff).

  Jede sachliche Verkürzung des abschließenden Abwägungsvorgangs widerspricht grundsätzlich der Regelung des § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG (vgl. BVerwGE 45, 309).

• BGH, 15.06.1967 - III ZR 17/66

  Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans im Enteignungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Mit den Festsetzungen im Bebauungsplan ist für die einzelnen vom Plan erfaßten Grundstücke nur die zulässige Benutzungsart bestimmt; damit steht aber noch nicht fest, daß das Wohl der Allgemeinheit es gebietet, ein bestimmtes Grundstück diesem Zweck zwangsweise durch Enteignung gerade im jetzigen Zeitpunkt zuzuführen (Senatsurteile in NJW 1967, 103, 104 = LM BBauG § 87 Nr. 2; NJW 1967, 2305, 2306 = LM BBauG § 87 Nr. 5/6 und NJW 1976, 1266 = BauR 1976, 274; vgl. auch BVerwGE 3, 332, 334).

  Es muß über das öffentliche Interesse an der Planung hinaus ein Zurücktreten des Eigentümers hinter das Gemeinwohl erforderlich sein (Senatsurteil in NJW 1967, 2305, 2306 = LM BBauG § 87 Nr. 5/6;… Schrödter a.a.O. § 87 Rdn. 2).

 
• BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71

  Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, fehlt einem angemessenen Angebot im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, von dem der Enteignungsbegünstigte später wieder abgerückt ist, schlechthin die Eignung, den Stichtag für die Preisverhältnisse festzulegen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; NJW 1976, 1255 = DÖV 1976, 637).
• BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64

  Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Der Gegenstandswert bemißt sich grundsätzlich nach dem endgültig als zutreffend ermittelten Entschädigungsbetrag (Senatsurteil in NJW 1965, 1480, 1484).
• BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73

  Entschädigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach höherer Qualität

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Da die Enteignungsentschädigung für die landwirtschaftlich genutzten Flurstücke 48 und 49 nach einer höheren Qualität , nämlich Bauerwartungsland und Bauland, bemessen worden ist und bezüglich der zu enteignenden Teile der Parzelle 47 bemessen werden wird, muß sich der Eigentümer auf die hier begehrte weitere Entschädigung für Nachteile im landwirtschaftlichen Betrieb den Teil der Entschädigung für die genannten Parzellen bzw. Flächen anrechnen lassen, der auf eine über die allgemeine landwirtschaftliche Nutzbarkeit dieses Grundbesitzes hinausreichende Qualität entfällt (Senatsurteil vom 7. Oktober 1976 - III ZR 60/73 -, NJW 1977, 191, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
• BGH, 21.06.1965 - III ZR 8/64

  Enteignungsentschädigung. Bewertungsstichtag

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Solange die Zulässigkeit der Enteignung noch in der Schwebe war, durfte die begünstigte Stadt mit der Auszahlung der im Berufungsurteil festgesetzten Entschädigung warten, ohne befürchten zu müssen, daß sich der Bewertungsstichtag in einer Zeit schwankender Preise auf dem Grundstücksmarkt zu ihren Ungunsten verschiebe (vgl. die Senatsurteile in BGHZ 44, 52, 57; LM Art. 14 (Eb) GG Nr. 21 und 22).
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 2/67

  Berücksichtigung einer infolge Planausweisung als Bauland eingetretenen …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Die Vorschrift soll vor allem der Gefahr entgegenwirken, daß ein Grundstückseigentümer in Zeiten schwankender Preise aus Spekulationsgründen die Veräußerung seines Grundstücks verzögert, um einen höheren Gewinn zu erzielen als derjenige, der sogleich auf ein angemessenes Angebot eingeht (Senatsurteil in NJW 1968, 892).
• BGH, 26.02.1976 - III ZR 164/73

  Berücksichtigung von Wertsteigerungen bis zur mündlichen Verhandlung im …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, fehlt einem angemessenen Angebot im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, von dem der Enteignungsbegünstigte später wieder abgerückt ist, schlechthin die Eignung, den Stichtag für die Preisverhältnisse festzulegen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; NJW 1976, 1255 = DÖV 1976, 637).
• BGH, 29.04.1971 - III ZR 144/70

  Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der …

  Auszug aus BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, fehlt einem angemessenen Angebot im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, von dem der Enteignungsbegünstigte später wieder abgerückt ist, schlechthin die Eignung, den Stichtag für die Preisverhältnisse festzulegen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; NJW 1976, 1255 = DÖV 1976, 637).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung
• BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73

  Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

  Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …
• BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

  Bebauungsplan ohne Begründung
• BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74

  Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der …
• BGH, 19.02.1976 - III ZR 147/73

  Verhältnismäßigkeit einer Enteignung
• BGH, 22.09.1966 - III ZR 187/65

  Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans für das …
• BVerwG, 21.06.1956 - I C 193.54

• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …

  Sie haben ihre Ursache darin, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet und die Feststellung der Enteignungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 GG nicht vorwegnimmt (vgl. nur BVerfGE 74, 262 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979; 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BGHZ 68, 100 ; 105, 94 ; BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, S. 727 ;… Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, NVwZ 1991, S. 873;… Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -, NVwZ-RR 1998, S. 483 ); das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Bebauungsplan eine isolierte Straßenplanung enthält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, S. 845 ).
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

  Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …

  Dem entspricht es, daß die Bauleitplanung nach der Rechtsprechung zwar an das Gebot, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, nicht aber auch an die für die Zulässigkeit der Enteignung geltenden Grundsätze gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 6.68 - <DVBl. 1969, 697/699>; vgl. auch BGHZ 68, 100 [BGH 27.01.1977 - III ZR 153/74]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

  Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 -, NVwZ 2009, 1283 = juris Rn. 13 f., und vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, 726 = BRS 68 Nr. 3 = juris Rn. 8, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 = NJW 1987, 1251 = BRS 53 Nr. 1 = juris Rn. 59 (Boxberg); BGH, Urteile vom 25. Oktober 2001 - III ZR 76/01 -, BRS 68 Nr. 10 = juris Rn. 6, vom 7. Juli 1988 - III ZR 134/87 -, BGHZ 105, 94 = NJW 1989, 216 = BRS 53 Nr. 3 = juris Rn. 16, und vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 -, BGHZ 68, 100 = NJW 1977, 955 = BRS 34 Nr. 64 = juris Rn. 25.

 
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule

  Der Senat hält daher an seiner Entscheidung vom 27. Januar 1977 (BGHZ 68, 100, 102) fest.

  Er muß jedoch - zumal die Eigentümerin des Grundstücks nicht aus betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen notwendig bedarf (vgl. dazu BGHZ 68, 100) - hinter die geschilderten, schwerer wiegenden öffentlichen Interessen an der Durchführung des Schulbauvorhabens zurücktreten, wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat.

• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  Auf mögliche Gegenleistungen kommt es im Streitwertrecht regelmäßig nicht an (vgl. auch BGHZ 68, 100 [BGH 27.01.1977 - III ZR 153/74]).
• BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …

  Das bedeutet, daß die Umlegung im Einzelfall zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. im öffentlichen Interesse an einer plangerechten Bodenordnung notwendig sein muß (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 45 Rdn. 8; s. ferner Senatsurteil BGHZ 68, 100, 102 zur sog. planakzessorischen Enteignung).

  Eine Inanspruchnahme in Hofnähe gelegener und intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen bedarf der besonderen Rechtfertigung (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 100, 103 f.).

• BGH, 09.10.1997 - III ZR 148/96

  Anspruch auf Übernahme eines im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche ausgewiesenen …

  Es können hiernach nur solche Vorteile berücksichtigt werden, die sich aus dem Unternehmen, dem die Herabzonung dient, für das zu Bauland gewordene (Rest-)Grundstück unmittelbar, im Sinne einer besonderen Zuordnung, ergeben (Senatsurteil vom 25. November 1974 - III ZR 59/73 - WM 1975, 697, 701, im Anschluß an BGHZ 62, 305, 308 ff.; vgl. auch Urteile vom 27. Januar 1977 - III ZR 153/74 WM 1977, 509, 512 f., in BGHZ 68, 100 insoweit nicht abgedruckt, und vom 26. Mai 1977- III ZR 149/74 - WM 1977, 1004, 1006).
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 418/97

  Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

  Aus der Entscheidung BGHZ 68, 100, 105 kann die Revision nichts für sich herleiten.
• BGH, 25.10.2001 - III ZR 76/01

  Bindungswirkung der Entscheidung im Normenkontrollverfahren über einen …

  Allerdings ist die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig, wenn - darüber hinaus - das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (§ 87 Abs. 1 BauGB; vgl. Senatsurteile BGHZ 68, 100, 102; 105, 94, 97).
• BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82

  Voraussetzungen der Enteignung

  Der erkennende Senat hat zwar bisher nur ausgesprochen, daß einem später nicht aufrechterhaltenen Angebot zum freihändigen Erwerb die Wirkung fehle, die Preisverhältnisse für das Enteignungsobjekt auf den Zeitpunkt festzuschreiben, in dem der Betroffene das Angebot zumutbarerweise hätte annehmen können (Senatsurteile BGHZ 61, 240, 243; 68, 100, 104 f., jeweils m.w.Nachw.; Kreft WM Sonderbeil. 7/1982 S. 16;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdn. 342).
• VGH Hessen, 08.06.1989 - 3 UE 1251/89

  Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Enteignung
• BGH, 30.03.1982 - III ZR 134/81

  Entschädigung auf Grund Enteignung von Ackerbodenflächen eines …
• BGH, 18.11.1982 - III ZR 17/82

  Entschädigung für Enteignungen zum Ausbau einer Ortsdurchfahrt nach den …
• BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76

  Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben
• BGH, 23.06.1983 - III ZR 39/82

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76

  Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen …
• VGH Bayern, 27.03.2018 - 8 C 17.1891

  Streitwert für Klage gegen Enteignung
• BVerwG, 17.12.1985 - 4 C 76.84

  Bemessung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Anerkennung …
• BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04

  Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer …
• BGH, 23.06.1983 - III ZR 40/82

  Anfechtung der Vorabentscheidung über die Enteignung; Stichtag für die Bemessung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1990 - 8 S 3111/87

  Streitwert - Planfestsetzung für Flughafenausbau mit enteignender Vorwirkung
• BGH, 26.05.1977 - III ZR 149/74

  Bewertung eines Grundstücks; Anrechnung planungsbedingter Wertsteigerungen
• BGH, 28.07.1988 - III ZR 178/87

  Voraussetzungen einer Enteignung zum Vollzug eines Bebauungsplans
• LG Darmstadt, 22.10.1997 - 9 O (B) 7/97

  Anlegung eines Wendehammers; Begründung eines Bebauungsplans; Eigentumsgarantie …
• LG Darmstadt, 22.11.1996 - 9 O (B) 9/96

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1817
• MDR 1977, 821
• WM 1977, 764
• DVBl 1978, 82
• DB 1977, 1359

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  Bei vorübergehenden Eingriffen in den Gewerbebetrieb kann der Ausgleichsbemessung unmittelbar der während der Dauer der Beeinträchtigung eingetretene Ertragsverlust bzw. der ausgebliebene Gewinn zugrunde gelegt werden (BGHZ 57, 359, 368; Senat BGHZ 62, 361, 371; BGH, Urt. v. 3. März 1977, III ZR 181/74, NJW 1977, 1817;… Senat, Urt. v. 8. Juli 1988, V ZR 45/87, WM 1988, 1730;… BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, III ZR 46/96, WM 1997, 1755, 1759;… Senat, Urt. v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO).

  Eine Zuwachsrate für künftige Gewinnerwartungen hat dabei aber außer Betracht zu bleiben, da die Entschädigung anders als ein Schadenersatzanspruch nicht an einer hypothetischen Vermögensentwicklung auszurichten ist (BGHZ 57, 359, 370;… BGH, Urt. v. 26. Juni 1972, III ZR 203/68, NJW 1972, 1574; Urt. v. 3. Mai 1977, III ZR 181/74, NJW 1977, 1817).

• BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

  Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

  Deshalb können hier die Grundsätze zum geschützten Bestand des Gewerbebetriebs eines Straßenanliegers (vgl. BGHZ 57, 359, 361 ff.;… Urt. v. 11. März 1976 - III ZR 154/73, NJW 1976, 1312, 1313; Urt. v. 3. März 1977 - III ZR 181/74, NJW 1977, 1817;… Urt. v. 11. Januar 1979 - III ZR 120/77, NJW 1979, 1043, 1045) nicht angewendet werden.
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96

  Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …

  Die Klägerin vertritt unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 3. März 1977 - III ZR 181/74 - NJW 1977, 1817, die Auffassung, sie könne den ihr entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) als eigenen Schaden geltend machen, weil der ausgebliebene Gewinn - als Ausdruck des Substanzverlustes - ein eingriffsbedingter Nachteil sei.

 
• OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97

  Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

  Dabei ist nach der Rechtsprechung der ausgebliebene Betrag (Deckungsbeitragsverlust) auszugleichen; er kann bei vorübergehenden Eingriffen als die angemessene Nutzung des betroffenen Unternehmenswertes betrachtet werden (…Aust/Jacobs, Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., Seite 292 m.w.N.;… vgl. auch Kodal-Grote aaO Seite 671, 672; BGH NJW 1977, 1817; NJW 1975, 1966).
• BGH, 07.07.1980 - III ZR 32/79
  Das g le ic h e g i l t fü r Behinderungen durch A rb e ite n , d ie s ic h aus d e r N otw endigkeit erg eb en , d ie S tra ß e den v erän d erten V erk eh rsb ed ü rfn issen anzupassen (BGHZ 57, 359, 361/2; BGH NJW 1976, 1312, 1313; 1977, 1817; 1979, 10 4 3 /5 ).

  Die Z u b illig u n g e i n e r Entschädigung hängt in so lch en F ä lle n n ic h t davon ab , daß d ie Baumaßnahmen den A n lie g e rb e trie b "ungewöhnlich schwer" t r e f f e n oder s e in e E x isten z gefährden (BGHZ 57, 359, 366; BGH NJW 1976, 1312/3 und NJW 1977, 1817).

• BGH, 28.10.1982 - III ZR 71/81

  Enteignung - U-Bahnbau - Straßenführung - Anliegerbetrieb - Verkehrsführung - …

  Dagegen wird bei Bauarbeiten für U-Bahnen nicht vorausgesetzt, daß deren Auswirkungen den Anlieger "ungewöhnlich schwer" treffen oder in seiner Existenz gefährden (vgl. BGHZ 57, 359 (366) = NJW 1972, 243; Senat, NJW 1980, 2703 m. w. Nachw.; Senat, NJW 1977, 1817).

  Wie das BerGer. an sich zutreffend ausführt, muß der Anlieger auch bei Behinderung durch U-Bahn-Bauarbeiten für eine gewisse Zeit Umsatz- und Gewinnrückgänge entschädigungslos hinnehmen, weil solche Arbeiten regelmäßig auch Bezug auf die Straße haben, unter der die U-Bahn verlaufen soll (Senat, NJW 1977, 1817; 1980, 2703).

• BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

  Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …

  Deswegen beeinflußt die Lage der Äcker des Klägers im Außenbereich entsprechend dem Gebietscharakter die Grenzen des entschädigungslos Zumutbaren mit (vgl. Senatsurtil vom 3. März 1977 - III ZR 181/74 = NJW 1977, 1817 = LM Art. 14 [Cf] GG Nr. 51).

  Für die Beurteilung kann auch erheblich werden, daß es sich bei der Mülldeponie mit der dargestellten "Anlockungswirkung" für Tiere möglicherweise um eine Einrichtung handelt, die als Störquelle den Gebietscharakter prägt (vgl. auch BGH Urteil vom 26. September 1975 - V ZR 204/73 "Porta Nigra" = LM § 906 BGB Nr. 49 = DVBl 1977, 34; s. ferner Senatsurteil vom 3. März 1977 a.a.O.).

• BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

  Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …

  Der erkennende Senat hat wiederholt die für den Anlieger nachteiligen Auswirkungen des Baues einer U- oder S-Bahn nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs beurteilt (BGHZ 57, 359 - Frankfurter U-Bahn; Senatsurteile vom 11. März 1976 - III ZR 154/73 = NJW 1976, 1312 = Münchener S-Bahn und vom 3. März 1977 - III ZR 181/74 - NJW 1977, 1817).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

  Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt

  Die hierfür geltenden Grenzen sind in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls insoweit ausgelotet, als es um Zugangserschwernisse durch Arbeiten an der Straße selbst oder diese jedenfalls berührende Maßnahmen (wie den U-Bahn-Bau) geht (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 20.12.1971 - III ZR 79/69 -, BGHZ 57, 359;… Urt. v. 11.3.1976 - III ZR 154/73 -, BRS 34 Nr. 148; Urt. v. 3.3.1977 - III ZR 181/74 -, NJW 1977, 1817 [BGH 03.03.1977 - III ZR 181/74] ;… Urt. v. 10.11.1977 - III ZR 157/75 -, NJW 1978, 373 [BGH 10.11.1977 - III ZR 157/75] ;… Urt. v. 7.7.1980 - III ZR 32/79 -, NJW 1980, 2703 [BGH 07.07.1980 - III ZR 32/79] ;… Urt. v. 28.10.1982 - III ZR 71/81 -, NJW 1983, 1665 [BGH 29.03.1983 - VI ZR 172/81] ).
• OLG Naumburg, 17.04.2002 - 1 U (Baul) 2/01

  Voraussetzungen für eine Enteignung

  Daraus folgt, dass planbedingte Wertsteigerungen bei der Enteignungsentschädigung nicht zu berücksichtigen sind; alle Weiterentwicklungen und Wertverbesserungen, die sich ohne den Eingriff bei dem betroffenen Objekt eingestellt hätten, müssen unberücksichtigt bleiben (BGH, Urt.v.11.03.1976 - III ZR 154/73 - NJW 1976, 1312; Urt.v.03.03.1977 - III ZR 181/74 - NJW 1977, 1817).
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 153/89

  Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff bei Straßenbaumaßnahmen
• BGH, 05.07.1979 - III ZR 64/78

  Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Kiesausbeute durch die Anhebung des …
• BGH, 17.03.1988 - III ZR 169/85
• BGH, 25.02.1982 - III ZR 49/81

  Eingriff in den Anliegerbetrieb - Anwendung des Grundsatzes über notwendige …

Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Ausbeutungsrechte für ein Grundstück - Ablehnung der Genehmigung zum Abbau von Schaumlava durch die Naturschutzbehörde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 945
• MDR 1977, 650
• WM 1977, 561
• DVBl 1978, 82

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird dem Eigentümer erst dann abverlangt, wenn die naturschutzrechtliche Regelung eine ausgeübte Nutzung oder eine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit ausschließt (BGH LM Art. 14 GG Nr. 60 und 70; Art. 14 (Cb) Nr. 5; BGHZ 23, 30, 33; 57, 178, 180 f;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung April 1976, Art. 14 GG Rdn. 164, 168; vgl. auch BVerwGE 5, 143, 144; 32, 173, 178; 35, 256, 260/261; BVerwG DVBl 1976, 211, 212).
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

  Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird dem Eigentümer erst dann abverlangt, wenn die naturschutzrechtliche Regelung eine ausgeübte Nutzung oder eine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit ausschließt (BGH LM Art. 14 GG Nr. 60 und 70; Art. 14 (Cb) Nr. 5; BGHZ 23, 30, 33; 57, 178, 180 f;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung April 1976, Art. 14 GG Rdn. 164, 168; vgl. auch BVerwGE 5, 143, 144; 32, 173, 178; 35, 256, 260/261; BVerwG DVBl 1976, 211, 212).
• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74

  Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird dem Eigentümer erst dann abverlangt, wenn die naturschutzrechtliche Regelung eine ausgeübte Nutzung oder eine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit ausschließt (BGH LM Art. 14 GG Nr. 60 und 70; Art. 14 (Cb) Nr. 5; BGHZ 23, 30, 33; 57, 178, 180 f;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung April 1976, Art. 14 GG Rdn. 164, 168; vgl. auch BVerwGE 5, 143, 144; 32, 173, 178; 35, 256, 260/261; BVerwG DVBl 1976, 211, 212).

 
• BVerwG, 27.06.1957 - I C 3.56

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses jedweder weiteren Bebauung eines Grundstücks aus …

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird dem Eigentümer erst dann abverlangt, wenn die naturschutzrechtliche Regelung eine ausgeübte Nutzung oder eine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit ausschließt (BGH LM Art. 14 GG Nr. 60 und 70; Art. 14 (Cb) Nr. 5; BGHZ 23, 30, 33; 57, 178, 180 f;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung April 1976, Art. 14 GG Rdn. 164, 168; vgl. auch BVerwGE 5, 143, 144; 32, 173, 178; 35, 256, 260/261; BVerwG DVBl 1976, 211, 212).
• BGH, 20.12.1956 - III ZR 82/55

  Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird dem Eigentümer erst dann abverlangt, wenn die naturschutzrechtliche Regelung eine ausgeübte Nutzung oder eine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit ausschließt (BGH LM Art. 14 GG Nr. 60 und 70; Art. 14 (Cb) Nr. 5; BGHZ 23, 30, 33; 57, 178, 180 f;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung April 1976, Art. 14 GG Rdn. 164, 168; vgl. auch BVerwGE 5, 143, 144; 32, 173, 178; 35, 256, 260/261; BVerwG DVBl 1976, 211, 212).
• BGH, 28.10.1971 - III ZR 142/69

  Entschädigung für Verbot von Kiesabbau nach RNatSchG

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird dem Eigentümer erst dann abverlangt, wenn die naturschutzrechtliche Regelung eine ausgeübte Nutzung oder eine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit ausschließt (BGH LM Art. 14 GG Nr. 60 und 70; Art. 14 (Cb) Nr. 5; BGHZ 23, 30, 33; 57, 178, 180 f;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung April 1976, Art. 14 GG Rdn. 164, 168; vgl. auch BVerwGE 5, 143, 144; 32, 173, 178; 35, 256, 260/261; BVerwG DVBl 1976, 211, 212).
• BGH, 13.11.1975 - III ZR 188/73

  Sittenwidrigkeit der von einer Behörde übernommenen Pflicht des Nachweises eines …

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  An diese Entscheidung ist der Zivilrichter wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige gebunden, soweit die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses reicht (BGH WM 1976, 98 m.w.Nachw.).
• BGH, 22.11.1962 - III ZR 121/61

  Auszug aus BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Dieses ist als untere Naturschutzbehörde tätig geworden; Natur- und Landschaftsschutz sind reine Staatsaufgaben (BGH VersR 1963, 254).

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Daher richtet sich ein Anspruch auf Entschädigung, der durch eine Maßnahme des Natur- oder Landschaftsschutzes begründet wird, auch dann gegen das Land, wenn die Maßnahme von einer Kreisverwaltung als unterer Naturschutzbehörde ergriffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = WM 1977, 561).

  Eine situationsbedingte Belastung des Grundstücks kann angenommen werden, wenn ein - als Leitbild gedachter - vernünftiger und einsichtiger Eigentümer, der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert, von sich aus im Blick auf die Lage und die Umweltverhältnisse seines Geländes von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde (vgl. zum ganzen Senatsurteile BGHZ 23, 30, 33; 30, 338, 343 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]; 60, 126, 130 f.; 72, 211, 216 f.; 77, 351, 354; 80, 111, 115 ff. [BGH 05.03.1981 - III ZR 9/80]; 87, 66 [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945 [BGH 17.02.1977 - III ZR 115/74]; BVerwGE 49, 365, 368).

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Wenn die Kläger ihr Vorhaben nicht in eingeschränktem Umfange verwirklichen wollten, steht ihnen aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs keinerlei Entschädigung zu (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945, 946 = LM Art, 14 [Ba] GG Nr. 41 unter II 8).
• BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92

  Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil

  Eine besondere, die Sozialbindung aktualisierende Situation kann sich daraus ergeben, daß das Grundstück eine nach dem jeweils geltenden Landschaftsschutzrecht erhaltenswerte Beschaffenheit hat, die entweder seine schützenswerte Substanz als solche betrifft (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1957 - III ZR 253/55 = DVBl 1957, 861 - "Buchendom" - und vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = WM 1977, 561 - "Lavaberg") oder auf seiner prägenden Wirkung für die Landschaft (vgl. Senatsurteil BGHZ 77, 351) beruht.

  Der Eigentümer durfte sich nicht darauf verlassen, die Behörde werde ihn zur Stellung eines beschränkten Antrags auf Genehmigung auffordern, wenn sie nur einen solchen für erfolgreich ansehe (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 aaO).

 
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82

  Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …

  Dieses Gesetz hatte nach dem Zusammenbruch seine Geltung behalten (BayBS ErgB S. 1. - NatSchG - BGH Urteile vom 9. Dezember 1957 - III ZR 150/56 - LM Nr. 70 zu Art. 14 GG und vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = WM 1977, 561; BayVerfG in VGH nF 12 II 1, 4; BVerwG DVBl. 1966, 825) und war erst durch das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 27. Juli 1973 (GVBl. S. 437) mit Wirkung vom 1. August 1973 aufgehoben worden (Art. 59 und 60).

  Allerdings wäre der Abbau von Kies dann nicht mehr als wirtschaftlich vernünftig anzusehen, wenn diese Nutzung ein auf dem Grundstück befindliches Naturdenkmal zerstörte (vgl. dazu BGH Urteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = WM 1977, 561) oder aber ein in der Nähe befindliches Naturdenkmal oder erhaltenswertes Landschaftsbild, die ihrer Umwelt das Gepräge geben, auf Dauer beeinträchtigte (vgl. BGHZ 77, 351).

• BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81

  Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …

  Eine situationsbedingte Belastung des Grundstücks kann angenommen werden, wenn ein - als Leitbild gedachter - vernünftiger und einsichtiger Eigentümer, der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert, von sich aus im Blick auf die Lage und die Umweltverhältnisse seines Geländes von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde (vgl. zum Ganzen Senatsurteile BGHZ 23, 30, 33 [BGH 20.12.1956 - III ZR 82/55]; 30, 338, 343 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]; 60, 126, 130 [BGH 25.01.1973 - III ZR 113/70]/1; 72, 211, 216/7; 77, 351, 354; 80, 111, 115 ff.; Senatsurteil vom 17. Febr. 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945 [BGH 17.02.1977 - III ZR 115/74] = LM Nr. 41 z. Art. 14 [Ba] GG und dazu BVerwGE 49, 365, 368 [BVerwG 14.11.1975 - IV C 2/74]; vgl. auch BVerfGE 25, 112, 119 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvL 3/66];… BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 58 vor § 839 Krohn, Enteignung und Enteignungsentschädigung, 2. Aufl. Rdn. 187 ff., 197, jew. m.w.Nachw.).

  Grundsätzlich wird durch Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes allein das Jeweils beteiligte Land begünstigt(Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = WM 1977, 561/2).

• BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76

  Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen …

  Dessen Schutz reicht nämlich nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (…BVerfG a.a.O. S. 753;Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 - NJW 1977, 945 - WM 1977, 561; BVerwG Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 60).
• BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …

  Geht es dabei um die Erhaltung eines einzigartigen Denkmals, so kann das Allgemeininteresse daran den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen Privater geniessen (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 - NJW 1977, 945, 946 und vom 2. Februar 1978 - III ZR 15/76 - WM 1978, 585, 588).
• BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82

  Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes

  Daher richtet sich ein Anspruch auf Entschädigung, der durch eine Maßnahme des Natur- oder Landschaftsschutzes begründet wird, auch dann gegen das "begünstigte" Land, wenn die Maßnahme von einer Kreisverwaltung als unterer Naturschutzbehörde ergriffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = WM 1977, 561 = NJW 1977, 945 [BGH 17.02.1977 - III ZR 115/74] ).

  Dieses Gesetz hatte nach dem Zusammenbruch seine Geltung behalten (BGH Urteile vom 9. Dezember 1957 - III ZR 150/56 = LM Nr. 70 zu Art. 14 GG und 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 - WM 1977, 561; BayVerfG in VGH nF 12 II 1, 4; BVerwG DVBl. 1966, 825) und war erst durch das Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Baden-Württembergisches Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GesBl. S. 654) mit Wirkung vom 1. Januar 1976 aufgehoben worden (§ 71).

• BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer …

  Die Revision verkennt hierbei, daß es auf eine "Prognoseentscheidung" nicht ankommt, weil eben ein "faktischer Eingriff" überhaupt nur in Betracht kommt, wenn wegen des eindeutigen Verhaltens der Behörde bestimmte (d.h. bereits entwickelte) Nutzungsvorstellungen nicht zur Durchführung gekommen sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945 [BGH 17.02.1977 - III ZR 115/74] - WM 1977, 561).
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
  Daher sei ein Entschädigungsanspruch, der durch eine Maßnahme des Natur- oder Landschaftsschutzes begründet wird, auch dann gegen das Land zu richten, wenn die Maßnahme von einer unteren Naturschutzbehörde ergriffen worden ist, vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. März 1994 - 22 U 40/91 -, juris (…Rn. 2) zu § 7 LG NRW a.F.; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. November 1993 - 3 U 9/93 zu §§ 50, 51 des Nds. NaturschutzG a.F.

  Auch vor dem Hintergrund der über Jahrzehnte gefestigten Judikatur, nach welcher das entschädigungspflichtige Land zu verklagen ist vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, juris und vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. März 1994 - 22 U 40/91 -, juris und Beschluss vom 06. März 1995 - 22 U 287/91 -, juris, beide zu § 7 LG NRW a.F.; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. November 1993 - 3 U 9/93 zu §§ 50, 51 des Nds. NaturschutzG a.F., und die der Landesgesetzgeber in § 76 Abs. 2 Satz 1 LNatschG NRW umgesetzt hat, ist davon auszugehen, dass sich naturschutzrechtliche Entschädigungsansprüche einzig gegen das Land Nordrhein Westfalen zu richten haben, vgl. dazu auch die Ausführungen des VG Gelsenkirchen unter Berücksichtigung des Entwurfes zum LNatSchG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 6 K 2929/12 -, juris (…Rn. 57).

• BGH, 22.05.1980 - III ZR 175/78

  Sand- und Kiesabbau - Art. 14 GG, Ausgleichsanspruch
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82

  Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 94/81

  Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
• BGH, 02.02.1978 - III ZR 15/76

  Entschädigung für eine Enteignung und entgangene Vorteile durch Gipsabbau - …
• BVerwG, 08.11.1982 - 4 CB 70.82

  Rechtsgültigkeit textlicher Festsetzungen über die Höhe von Einfriedigungen für …
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für einen Beamten - Wohnungswechsel wegen unzureichender Wohnungsverhältnisse durch Familienzuwachs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1978, 82

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 8.72

  Gewährung von Trennungsgeld nach Ablehnung von verfügbarer familiengerechter …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Sinn und Zweck des Bundesumzugskostengesetzes als eines die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in einem Teilbereich konkretisierenden Normenkomplexes ist die Regelung der Erstattung der dem Beamten (Soldaten) durch seine Versetzung oder Abordnung entstandenen notwendigen Mehraufwendungen (Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51] unter Hinweis auf BVerwGE 41, 84).

  Das haben die beiden mit öffentlichem Dienstrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Weitergewährung von Trennungsentschädigung bei nicht mehr bestehendem Wohnungsmangel am neuen Dienstort wiederholt hervorgehoben (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [77];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [a.a.O.]).

  Die das Umzugskostenrecht tragenden Erwägungen der Fürsorgepflicht und Billigkeit können eine Ausnahme von der Beschränkung eines Ausgleichs auf die dienstlich veranlaßten Umzüge nur unter ganz besonderen Umständen rechtfertigen (vgl. BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [a.a.O.] betreffend den Begriff der "zwingenden persönlichen Gründe" in § 2 Nr. 1 Satz 5 TGV).

• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 6.72

  Gewährung von Trennungszuschlag bei Versetzung an einen Dienstort im Ausland - …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Sinn und Zweck des Bundesumzugskostengesetzes als eines die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in einem Teilbereich konkretisierenden Normenkomplexes ist die Regelung der Erstattung der dem Beamten (Soldaten) durch seine Versetzung oder Abordnung entstandenen notwendigen Mehraufwendungen (Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51] unter Hinweis auf BVerwGE 41, 84).

  Das haben die beiden mit öffentlichem Dienstrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Weitergewährung von Trennungsentschädigung bei nicht mehr bestehendem Wohnungsmangel am neuen Dienstort wiederholt hervorgehoben (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [77]; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [a.a.O.]).

  Die das Umzugskostenrecht tragenden Erwägungen der Fürsorgepflicht und Billigkeit können eine Ausnahme von der Beschränkung eines Ausgleichs auf die dienstlich veranlaßten Umzüge nur unter ganz besonderen Umständen rechtfertigen (vgl. BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [a.a.O.] betreffend den Begriff der "zwingenden persönlichen Gründe" in § 2 Nr. 1 Satz 5 TGV).

• BVerwG, 30.05.1974 - II C 54.72

  Antrag auf Umzugskostenvergütung wegen eines Umzugs auf Grund einer Versetzung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Wie auch der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 30. Mai 1974 - BVerwG II C 54.72 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 55 = DÖV 1974, 854) ausgeführt hat, ist das Ereignis, auf das sich die begrifflich in die Zukunft gerichtete Zusage bezieht, nicht der Umzug, sondern die Umzugskostenvergütung.

  Wie bereits der II. Senat in dem Urteil vom 30. Mai 1974 - BVerwG II C 54.72 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, ist nicht anzunehmen, daß durch die Neuregelung eine Schlechterstellung der Bediensteten im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage herbeigeführt werden sollte, d.h., daß zur Zeit der Geltung des § 2 Abs. 3 Nr. 6 BUKG in weitergehendem Umfang Umzugskostenvergütung sollte zugesagt werden können.

 
• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Das haben die beiden mit öffentlichem Dienstrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Weitergewährung von Trennungsentschädigung bei nicht mehr bestehendem Wohnungsmangel am neuen Dienstort wiederholt hervorgehoben (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [77];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [a.a.O.]).

  Die das Umzugskostenrecht tragenden Erwägungen der Fürsorgepflicht und Billigkeit können eine Ausnahme von der Beschränkung eines Ausgleichs auf die dienstlich veranlaßten Umzüge nur unter ganz besonderen Umständen rechtfertigen (vgl. BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [a.a.O.] betreffend den Begriff der "zwingenden persönlichen Gründe" in § 2 Nr. 1 Satz 5 TGV).

• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Die Beachtung oder Nichtbeachtung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften hat auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines in ihrer Anwendung ergangenen Verwaltungsaktes keinen Einfluß (BVerwGE 34, 278 [281 f.]).
• BVerwG, 12.12.1962 - V C 138.62

  Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs - Anforderungen an eine Entschädigung …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Es kann auch offenbleiben, ob Nr. 5 Satz 1 Buchst. c und Satz 2 zu § 2 BUKG der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 2 und § 7 BUKG überhaupt eine Richtlinie für die Ermessensausübung ist, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf BVerwGE 15, 190 (196) [BVerwG 12.12.1962 - V C 138/62]; 31, 212 (214) [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66]meint, oder ob es sich lediglich um eine rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift handelt.
• BVerwG, 20.01.1969 - VI C 46.66

  Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung der zweiten Ehe - …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Es kann auch offenbleiben, ob Nr. 5 Satz 1 Buchst. c und Satz 2 zu § 2 BUKG der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 2 und § 7 BUKG überhaupt eine Richtlinie für die Ermessensausübung ist, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf BVerwGE 15, 190 (196) [BVerwG 12.12.1962 - V C 138/62]; 31, 212 (214) [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66]meint, oder ob es sich lediglich um eine rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift handelt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1973 - I A 73/72

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Das zeigen auch die von der Revision angeführten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. September 1970 - VI A 46/70 - (JVBl. 1971, 85) und vom 22. Januar 1973 - I A 73/72 - (ZBR 1973, 215), die ebenfalls einen Wohnungswechsel wegen zunehmender Kinderzahl betrafen, und das schon vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang erwähnte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. April 1970 - VI A 874/68 - (JVBl. 1971, 257), das einen "zwingenden persönlichen Grund" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 6 BUKG bei einem durch die Kündigung des Vermieters veranlaßten Umzug angenommen hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1970 - VI A 874/68

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Das zeigen auch die von der Revision angeführten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. September 1970 - VI A 46/70 - (JVBl. 1971, 85) und vom 22. Januar 1973 - I A 73/72 - (ZBR 1973, 215), die ebenfalls einen Wohnungswechsel wegen zunehmender Kinderzahl betrafen, und das schon vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang erwähnte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. April 1970 - VI A 874/68 - (JVBl. 1971, 257), das einen "zwingenden persönlichen Grund" im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 6 BUKG bei einem durch die Kündigung des Vermieters veranlaßten Umzug angenommen hat.
• BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Die in die Verhandlungsniederschrift des Verwaltungsgerichts vom 28. November 1972 aufgenommene Zustimmung der Beklagten ist im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 2 VwGO wirksam (vgl. BVerwGE 14, 259 [BVerwG 18.06.1962 - V C 92/61]).
• BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71

  Antragsberechtigung zur Schadensfeststellung nach den Stichtagsvoraussetzungen …
• BVerwG, 17.07.1969 - II C 97.67

  Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung bei Beurlaubung vom Beamtendienst - …
• BVerwG, 08.03.1974 - II C 48.72

  Zusage einer Umzugskostenvergütung für einen durch unzureichende Wohnverhältnisse …
• BVerwG, 06.04.1967 - II C 24.67

  Rechtmäßigkeit des Entzuges einer Trennungsentschädigung - Nichtannahme eines …
• BVerwG, 27.10.1972 - VI C 26.69

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Kinderzuschlag - Ruhen des beamtenrechtlichen …
• Drs-Bund, 26.07.1963 - BT-Drs IV/1441

• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Einzugsgebietsregelung - Auslegung

  In dieser Regelung kommt die Begrenzungsfunktion der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit zum Ausdruck, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zum Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht wiederholt hervorgehoben hat (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [77]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG VI C 132.73 - und - BVerwG VI C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 und 64]).
• BVerwG, 04.08.1977 - VI A 2.73

  Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld seitens eines Berufssoldaten mit dem …

  Dies widerspricht aber nicht nur dem sich an den objektiven Gegebenheiten am neuen Dienstort zu orientierenden Begriff des Wohnungsmangels, sondern vor allem auch dem Sinn und Zweck des Trennungsgeldes, im Rahmen der Fürsorgepflicht die Mehrkosten auszugleichen, die dem Beamten durch einen dienstlich veranlaßten Wohnungswechsel notwendigerweise entstanden sind (vgl. zu dieser der Fürsorgepflicht im Rahmen des Umzugskostenrechts immanenten Begrenzungsfunktion die Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG VI C 132.73 - [a.a.O.] und - BVerwG VI C 149.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 64 = ZBR 1976, 186 = RiA 1976, 174]).
• BVerwG, 30.03.1981 - 2 B 67.80

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Teilzeitbeschäftigung von Lehrern - …

  Es kann nicht zweifelhaft sein, daß Verwaltungsvorschriften das Gesetz nicht zu ändern vermögen und daß die Beachtung oder Nichtbeachtung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines in ihrer Anwendung ergangenen Verwaltungsaktes keinen Einfluß haben (BVerwGE 34, 278 [281 f.];Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 64] sowievom 21. August 1979 - BVerwG 6 C 5.78 - [Buchholz 235 § 57 BBesG (F. 1975) Nr. 1]).

 
• BVerwG, 14.07.1978 - 6 C 18.76

  Der Begriff der Einstellung eines Beamten - Ausschluss einer …

  Daraus folgt, daß die Gewährung von Trennungsentschädigung grundsätzlich und nur insoweit geboten ist, als die getrennte Haushaltsführung durch eine dem Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme geprägt ist (u.a. Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51] und vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - sowie - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 und 64]).
• BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 12.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Tätigkeit als …

  Die Beachtung oder Nichtbeachtung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften hat auf die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit eines in ihrer Anwendung ergangenen Verwaltungsaktes keinen Einfluß (vgl. BVerwGE 34, 278 [281 f.]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 64] sowie vom 21. August 1979 - BVerwG 6 C 5.78 - [Buchholz 235 § 57 BBesG (1975) Nr. 1]).
• BVerwG, 10.07.1979 - 6 B 25.78

  Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53 …

  Nr. 10 Abs. 4 zu § 153 BBG der VwV/BBG führt nicht zu einer Erweiterung des Begriffs der Dienstaufwandsgelder (§ 53 Abs. 3 Satz 2 SVG); sie könnte es als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift auch nicht (vgl. hierzu BVerwGE 34, 273 [281 f.]; Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 64]).
• BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

  Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53 …

  Nr. 10 Abs. 4 zu § 158 BBG der VwV/BBG führt nicht zu einer Erweiterung des Begriffs der Dienstaufwandsgelder (§ 53 Abs. 3 Satz 2 SVG); sie könnte es als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift auch nicht (vgl. hierzu BVerwGE 34, 278 [281 f.]; Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 64]).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1978, 82

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 29.01.1985 - X ZR 54/83

  "Thermotransformator"; Verhältnis von Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch

  Es ist auch grundsätzlich immer eine Interessenabwägung erforderlich, bei der insbesondere ein Verschulden, soweit die Parteien sich darauf berufen, zu berücksichtigen ist (vgl. BAG JZ 1975, 737 mit Anm. Säcker;… Palandt a.a.O. § 626 Anm. 4 c, e).
• BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 293/94

  Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

  Beim Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der weitestgehend der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLGZ FamRZ 1994, 324 ; vgl. für den Bereich des § 626 BGB BAG JZ 1975, 737, 739).
• BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 1091/78
  1972 - 2 AZR 285/71 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969; BAG vom 20.2.1975 - 2 AZR 53V73 - JZ 1975, 737 [738]).

 
• BayObLG, 10.04.1995 - 3Z BR 88/95

  Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

  Beim Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der weitestgehend der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLG FamRZ 1994, 323 , vgl. für den Bereich des § 626 BGB BAG JZ 1975, 737/739 mit zustimmender Anmerkung von Säcker).
• BAG, 07.04.1978 - 5 AZR 144/76

  Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis - Arbeit des Hochschul-Sekretariats - …

  Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 1975 - 2 AZR 534/73 ~ aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.
• BAG, 20.03.1980 - 2 AZR 1009/78
  Wegen der erforderlichen objektiven Bestimmung des Kündigungsgrundes liegt diese Ausnahme dann nicht vor, wenn eine Kündigung auf Tatsachen gestützt wird, die an sich geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB oder eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG zu rechtfertigen (vgl. BAG JZ 1975, 737 [738]).
• BAG, 04.04.1984 - 7 AZN 137/84
  Dabei wird ein schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragspartners nicht einmal vorausgesetzt Es genügt vielmehr, wenn das zur Kündigung führende Ereignis bei verständiger Würdigung der beiderseitigen Interessen, nämlich dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Aufrechterhaltung und dem Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Auflösung unter Würdigung aller Umstände, nämlich der Schwere der Vertragsverletzung, der Dauer des Arbeitsverhältnisses, dem Verhalten etwa auch des Kündigenden erforderlich erscheinen läßt«" Die Beschwerde hat auch den Rechtssatz aus der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 1975 - 2 AZR 534/73 - zitiert:"Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen erschöpfenden Interessenabwägung ist zu prüfen, inwieweit dem Arbeitnehmer sein objektiv pflichtwidriges Verhalten subjektiv zum Vorwurf gemacht werden kann.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1978, 82
• DÖV 1978, 44

Wird zitiert von ... (2)

• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77

  Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff

  Das Urteil des Berufungsgerichts (DÖV 1978, 44) beruht im wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Die Klägerin habe gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Übertragung eines Teilbereichs der öffentlichen Abfallbeseitigung nach Maßgabe ihrer bisherigen Tätigkeit im Gebiet des Beklagten; daraus folge ihr Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung.
• VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029

  Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen

  Zwar können im Wege der Enteignung immer nur solche Rechte übertragen oder begründet werden, die in der Privatrechtsordnung vorgesehen sind; insoweit besteht auch hier eine strikte Bindung an den Numerus Clausus der Sachenrechte (BVerfG vom 10.5. 1977 DÖV 1978, 44/50 f.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1978, 82